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Artikel

GroKo beschäftigt sich mehr mit eigenem Machterhalt als mit Problemen des Landes

Kanzleramt
Artikel

FDP warnt weiter vor hartem Brexit

Die Brexit-Verhandlungen stocken seit Monaten

Mitte entlasten: Update für die Steuerpolitik
Pressemitteilung

LINDNER-Gastbeitrag: Eine Antwort an Richard Herzinger

Über Privateigentum, Marktwirtschaft und Annexion.

Artikel

In Rheinland-Pfalz macht die FDP den Haushalt

Geldmünzen
Pressemitteilung

KUBICKI: Datendiebstahl darf nicht folgenlos bleiben

Zum Cyberangriff auf das Berliner Kammergericht.

Pressemitteilung

TEUTEBERG-Statement: Antisemitismus entschlossen entgegentreten

Über Antisemitismus, Koalitionsausschuss und Brexit.

Beschluss

Beschluss des Bundesvorstands: Freiheit in Sicherheit für unsere Bürger – die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste stärken

Um die Legitimation und damit die wichtige Arbeit der Nachrichtendienste zu stärken, bedarf es deshalb einer überzeugenden institutionellen, funktionalen sowie organisationskulturellen Neuaufstellung der Nachrichtendienste.

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Beschluss

Beschluss des Bundesvorstands: Elektronische Beweismittel in Strafsachen –e-Evidence

Ermittlungsmaßnahmen müssen an das digitale Zeitalter angepasst werden. Dies gilt vor allem für die Bereiche der organisierten Kriminalität und der Terrorismusbekämpfung. Das darf aber nicht zu einer Absenkung des Grundrechtsschutzniveaus führen. Sowohl ein angemessener Schutz der Grundrechtsträger als auch ein rechtsstaatlichen Maßstäben genügendes Verfahren müssen sichergestellt werden.

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Beschluss

Beschluss des Bundesvorstands: Für eine moderne Infrastruktur für Stadt und Land

Wir Freie Demokraten wollen die strukturelle Vernachlässigung des ländlichen Raums beenden und setzen uns daher für eine integrative Gesamtlösung für Stadt und Land ein.

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